Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 10 K 2393/12

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 27.02.2012 verpflichtet, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Der Kläger ist 1981 in Köln geboren und aufgewachsen. Er hat von 1994 bis 1997 in Ankara eine deutsche Schule besucht und danach in Köln seinen Schul- und Studienabschluss gemacht. Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und arbeitet seit 2008 freiberuflich im Bildungsbereich, u. a. ist er Dozent an der Hochschule C. .

Der Kläger besuchte als Kind und Jugendlicher die Fatih Moschee in der Neusser Straße in Köln, welche zur Dachorganisation der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V. (IGMG)“ gehört. Er war zunächst Kassenwart des Jugendlokals der Moscheegemeinde und verantwortlich für die Hausaufgabenhilfe. Mit 20 Jahren engagierte er sich in der Jugendabteilung des IGMG-Regionalverbandes Köln im Aufgabenbereich Bildung für Jugendliche und war verantwortlich für die Hausaufgabenbetreuung im Rahmen des „Islamischen Erziehungs- und Bildungsvereins e.V.“. In diesem Verein gab er Nachhilfeunterricht und war zugleich Kassenwart. Nach einer kurzfristigen Tätigkeit in der Marketingabteilung der zentralen Jugendorganisation des IGMG übernahm der Kläger mit 27 Jahren die sog. Schülerabteilung.

Von Ende 2004 bis 2009 war der Kläger gewähltes Mitglied im Integrationsrat der Stadt Köln. Zudem war er eine Zeit lang im Vorstand des Niehler Elternvereins tätig.

Der Kläger, der seit dem 25.11.1997 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ist, stellte unter dem 18.03.2010 einen Einbürgerungsantrag und gab Loyalitätserklärungen ab.

Mit Schreiben vom 16.04.2010 teilte das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen der Beklagten mit, der Kläger sei seit 2003 als Funktionär der „Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş e.V. (IGMG)“ bekannt. Er sei vom 7.10.2003 bis zum 29.03.2007 im Vorstand des „Islamischen Erziehungs- und Bildungsvereins e. V.“ (vormals „Islamischer Verband Köln e.V.“) tätig gewesen.

Die Beklagte hörte den Kläger am 07.07.2010 zu seinen Aktivitäten an. In seinen Stellungnahmen vom 07.09.2010 und 08.11.2010 zu seiner Beziehung zur IGMG führte der Kläger aus, für ihn sei die IGMG das Sprachrohr von europäischen Muslimen. Es sei eine große Organisation, welche die Bedürfnisse der europäischen Muslime zu befriedigen versuche. Sie sei zudem vielerorts auch Ansprechpartner von Nichtmuslimen bei Fragen des Islam. Mit ihren sozialen und religiösen Angeboten wolle die IGMG es den Muslimen vereinfachen, ihre Religion auszuüben. Er selbst habe sich in die Jugendorganisation eingebracht, um im weitesten Sinne europaweit dafür zu sorgen, dass muslimische Jugendliche in der Schule, im Berufsleben und im privaten Leben erfolgreich sind.

In seiner Befragung am 26.05.2011 hat der Kläger auf die Frage, welcher Strömung innerhalb der IGMG er angehöre, erklärt: Von verfassungsfeindlichen Strukturen sei ihm nichts bekannt. Inzwischen würden immer mehr junge Leute in wichtige Positionen des Vereins nachrücken und die ältere Generation ablösen. Seine Vorstandskollegen gehörten überwiegend der jüngeren Generation an. Die Funktionäre, mit denen er hauptsächlich zu tun habe, seien gebildeter und in Deutschland verwurzelter als früher, so dass die Identifikation als „Deutsch-Türken“ sehr tief sei. Entscheidungen in dem Vorstand, dem er angehöre, verliefen demokratisch.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) teilte auf erneute Nachfrage der Beklagten mit Schreiben vom 21.06.2011 mit, nach dem in 2010 erfolgten Besuch des Gründers der Millî Görüş Bewegung Prof. Dr. Necmettin Erbakan in Deutschland sei allem Anschein nach die IGMG wieder näher an die Ideologie und die Ziele der Bewegung gerückt. Einbürgerungsbewerber, welche eine Funktionärstätigkeit der IGMG ausübten, müssten bei der Prüfung der Verfassungstreue vortragen, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen zu unterstützen, und diese Behauptung glaubhaft belegen.

In seinen Stellungnahmen vom 18.10.2011 und 30.11.2011 führte der Kläger aus, er strebe ganz gewiss keine verfassungswidrigen Bemühungen an. Ganz im Gegenteil arbeite er mit seinen ehrenamtlichen Aufgaben dafür, dass die Jugend mit Migrationshintergrund ihre verfassungsrechtlichen Rechte kenne und respektiere. Durch seine Aktivitäten im Bereich der Bildung würden muslimische Jugendliche ein wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft. Er engagiere sich, um zu dieser Gesellschaft mit ihrer freiheitlichen Ordnung beizutragen, sie zu unterstützen und auszuleben. Er sehe in der freiheitlich demokratischen Ordnung eine Chance und keine Bedrohung, eine Chance dahingehend, seine religiösen Werte, also den Islam, auszuleben und nicht irgendwelche fragwürdigen Ideologien sowie eine Chance, dass sein Dasein und seine Werte als Bereicherung in dieser Gesellschaft wahrgenommen würden.

Nach erneuter Anhörung des Klägers wurde sein Einbürgerungsantrag mit Bescheid vom 27.02.2012, zugestellt am 06.03.2012, abgelehnt. In der Begründung heißt es u. a., der Kläger habe in seinen Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht, dass er die Auffassung des Verfassungsschutzes zur IGMG nicht teile. Da ihm Reformbestrebungen innerhalb der IGMG nicht bekannt seien, könne nicht davon ausgegangen werden, dass er solchen zuzurechnen sei. Der Kläger habe auch nicht erklärt, wie er selbst zur IGMG stehe und sei nicht auf das Thema „reformwillige Strömung“ innerhalb der IGMG eingegangen. Er habe in seiner Stellungnahme vom 30.11.2011 zwar ausgeführt, dass sich die IGMG wandle, habe aber nicht erklärt, welcher Art der Wandel sei und inwieweit er persönlich daran beteiligt sei. Der Kläger könne als langjähriges Mitglied und Funktionär der IGMG, das bereits lange vor Beginn der einsetzenden Reformbewegungen in die Organisation eingetreten sei, nur der ursprünglichen Strömung zugerechnet werden, so dass seine Funktionärstätigkeit seiner Einbürgerung entgegenstehe. Der Kläger sei dem nichtreformierten Flügel der IGMG zuzurechnen, da er weiterhin eine Funktionärstätigkeit innerhalb der Organisation ausübe und sich nicht glaubhaft von der verfassungsfeindlichen Ideologie der IGMG abgewandt habe.

Der Kläger hat am 05.04.2012 Klage erhoben.

Zur Begründung seiner Klage nimmt er zu seinem Verhältnis zur IGMG Stellung und führt aus, er sehe in der IGMG ein Sprachrohr von europäischen Muslimen. Die IGMG biete zudem europaweit Dienstleistungen an, welche für Muslime für das Praktizieren ihrer Religion notwendig seien. Eine politische Orientierung, die vor allem aus der türkischen Millî Görüş Bewegung initiiert sei, stehe nicht mehr zur Debatte. Heute fühlten sich sowohl Mitglieder als auch Funktionäre der IGMG in Deutschland bzw. Europa heimisch und seien nicht mehr auf die Politik in der Türkei fokussiert. Die Aktivitäten der IGMG konzentrierten sich mittlerweise verstärkt auf die junge Generation, welche in Europa geboren und hier aufgewachsen sei. Die Organisation bemühe sich, die islamischen Grundwerte zu vermitteln und das muslimische Gemeinschaftsleben zu fördern. Mit seiner Bildungsarbeit innerhalb der IGMG gebe er vielen Jugendlichen Orientierung in der Schule und im Beruf. Von den Jugendlichen erwarte dabei keiner, dass sie Mitglieder der IGMG würden oder eine politische Sichtweise einnähmen.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 27.02.2012 zu verpflichten, ihm eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, die Klagebegründung lasse eine glaubhafte Hinwendung des Klägers zum reformorientierten Flügel der IGMG nicht erkennen. Dieser sei seit dem 01.08.2012 Vorsitzender der Jugendorganisation der IGMG-Generalzentrale in Kerpen und somit einer der zentralen Funktionäre der IGMG.

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung zu seiner Tätigkeit bei der IGMG angehört worden. Hinsichtlich der Einzelheiten seiner Aussage wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Bescheid der Beklagten vom 27.02.2012 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Ein gesetzlicher Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.7.1913 - StAG - (RGBl. S. 583), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3458), steht der Einbürgerung nicht entgegen. Rechtsgrundlage für die begehrte Einbürgerungszusicherung ist § 10 StAG.

Der Kläger erfüllt mit Ausnahme der Aufgabe bzw. des Verlustes seiner bisherigen Staatsangehörigkeit unstreitig die Einbürgerungsvoraussetzungen des § 10 StAG. Streitig ist allein, ob § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG der Einbürgerung entgegen steht.

Nach § 11 Satz 1 Nr. 1 1. Alt. StAG ist die Einbürgerung ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Einzubürgernde Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, „es sei denn, der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat“.

§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bezweckt eine Vorverlagerung des Schutzes der genannten verfassungsrechtlichen Güter; erforderlich, aber auch hinreichend ist die aus bestimmten Tatsachen gerechtfertigte Annahme eines Sicherheitsgefährdungsverdachts. Für den Anspruchsausschluss nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG genügt es, wenn die Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Sie müssen nicht auch objektiv geeignet sein, diese zu beeinträchtigen. Es reicht vielmehr aus, wenn der Träger der Bestrebungen mit ihnen das Ziel verfolgt, die besagten Grundprinzipien zu beeinträchtigen. Ebenfalls wird nicht verlangt, dass das Verhalten des Ausländers tatsächlich Erfolg hat oder für einen Erfolg ursächlich ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 22.02.2007 - 5 C 20.05 -, juris Rn 16, BVerwGE 128, 140; siehe auch Berlit in GK-StAR, Rn 66 und 87 und 89 zu § 11 m.w.N.; Hailbronner-Renner, StAR 2010, Rn 7 zu § 11;

„Unterstützen“ im Sinn von § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist jede Handlung des Ausländers, die für Bestrebungen im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG objektiv vorteilhaft ist, d.h. sich in irgendeiner Weise für diese positiv auswirkt. Einschränkend gilt aber, dass nur solche Handlungen unterstützen, “die eine Person für sie erkennbar und von ihrem Willen getragen zum Vorteil der genannten Bestrebungen vornimmt“,

vgl. BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 – 5 C 20.05 -, juris Rn 18.

Die Frage, ob im Einzelfall in Bezug auf die Person des konkreten Einbürgerungsbewerbers tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass er Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, ist nur unter Berücksichtigung der konkreten Umständen des Einzelfalles zu beantworten. Soweit die tatsächlichen Anhaltspunkte aus der Zugehörigkeit bzw. aktiven Betätigung des Einbürgerungsbewerbers für eine bestimmte Organisation hergeleitet werden, gilt dies auch bezüglich der Organisation.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.01.2009 – 5 B 51.08 – juris Rn 5.

Der Einbürgerungsbehörde steht kein Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung zu, ob die Anknüpfungstatsachen je für sich oder in ihrer Gesamtschau nach Inhalt, Art und Gewicht für die Annahme ausreichen, dass der Ausländer Bestrebungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unterstützt oder unterstützt hat. Das Vorliegen dieses Ausschlussgrundes einschließlich der Frage der glaubhaften Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen unterliegt vielmehr in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle,

vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.2009 - 5 C 24.08 -, juris Rn 21.

Die Beklagte sieht in dem frühen Eintritt des Klägers in die IGMG und seiner seit 2003 bis heute ausgeübten Funktionärstätigkeit für diese Organisation eine Unterstützungshandlung einer Vereinigung, die verfassungswidrige Bestrebungen verfolgt. Dem vermag sich die Kammer nicht anzuschließen.

Nach Auffassung der Kammer ist die IGMG heute keine in sich homogene Organisation mehr, die insgesamt Bestrebungen verfolgt, wie sie in § 11 Satz 1 Ziffer 1 StAG aufgeführt werden. Sie erscheint vielmehr als eine islamisch fundierte Gemeinschaft, in der mehrere starke Strömungen, also durchaus auch unverdächtige gemäß § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG, festzustellen sind.

Die Kammer macht sich diesbezüglich die tatsächlichen Feststellungen des VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 11.06.2008

- 13 S 2613/03 - , juris,

hinsichtlich der Organisation Millî Görüş zu eigen. Diese tatsächlichen Feststellungen wurden revisionsrechtlich nicht beanstandet,

vgl. BVerwG, Urteil vom 02.12.2009, 5 C 24/08 - , juris.

Der VGH Baden-Württemberg hat hinsichtlich der IGMG im Einzelnen ausgeführt: „

„.....Insgesamt ergibt sich aus diesen Verlautbarungen, dass jedenfalls wesentliche Strömungen innerhalb der IGMG den Leitideen Erbakans folgend einen Absolutheitsanspruch verfolgen, der mit der Ablehnung westlicher Werte, des westlichen Staatssystems, der Freiheitsrechte und insbesondere des grundgesetzlichen Prinzips der Volkssouveränität und der Geltung der verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetze nicht vereinbar ist. Zwar wirkt auch eine in traditionalistischen religiösen Überzeugungen gründende antiemanzipatorische und patriarchalische Grundhaltung als solche noch nicht einbürgerungshindernd (so Berlit a.a.O. Rn 109); die Millî Görüş -Bewegung verlässt in den genannten Zielen jedoch den grundrechtlich durch Art. 4 Abs. 1 oder Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Raum. Wenn die weltliche Gewalt uneingeschränkt religiös-weltanschaulichen Geboten unterworfen wird, die ihrerseits verbindliche Vorgaben für die Gestaltung der Rechtsordnung enthalten, Auslegungsrichtlinien für die Auslegung und Anwendung staatlicher Rechtsgebote darstellen und im Konfliktfall sogar Vorrang vor dem staatlichen Gesetz genießen sollen, gefährdet dies im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG die freiheitliche demokratische Grundordnung. Nach der Weltanschauung von Millî Görüş darf die Politik z.B. ihre Unabhängigkeit von der Scharia gerade nicht erklären (s. Millî Gazete von 5.7.2005, VB.Bund 2005, S. 217).

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die IGMG trotz ihrer Verwurzelung in der türkischen Millî Görüş -Bewegung, trotz der engen Verbindung mit deren eigenen Publikationen und trotz der oben dargestellten personellen und organisatorischen Kontakte zu Erbakan und zur SP zum gegenwärtigen (entscheidungserheblichen) Zeitpunkt nicht mehr als eine homogene und - bezogen auf die Frage der Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung - in ihrer Zielrichtung einheitliche Bewegung anzusehen ist. Die IGMG selbst nimmt für sich in öffentlichen Verlautbarungen - bekräftigt durch ihren Generalsekretär in der mündlichen Verhandlung - in Anspruch, hinsichtlich ihrer Verfassungsnähe verglichen mit der ersten Immigrantengeneration, also sozusagen den „Gründervätern“, einen aus der Sicht der freiheitlichen demokratischen Grundordnung relevanten Wandel durchgemacht zu haben (vgl. auch dessen Interview in der TAZ vom 7.5.2004, S. 4-5), und die Existenz reformorientierter Kreise innerhalb der IGMG mit dem Ziel, sich von den ursprünglichen politischen Idealen der Millî Görüş-Bewegung Erbakans abzusetzen und die Integration der türkischen Muslime in Deutschland auf der Grundlage der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes zu fördern, wird auch sonst anerkannt. Sie ergibt sich z.B. schon aus den im Gutachten Schiffauer herausgestellten Äußerungen des früheren Generalsekretärs M.S. Erbakan (s. Gutachten S. 11 ff., 14, 28, insbesondere 16-30), und auch das Gutachten Spuler-Stegemann stellt - wenngleich zurückhaltender - unterschiedliche Strömungen und Positionen innerhalb der IGMG fest (S. 48 f.). Wenn dieses Gutachten gleichwohl „reformatorische Ansätze ... von der Führungsspitze her“ nicht erkennt (a.a.O. S. 48), so schließt sich dem der Senat in dieser Zuspitzung nicht an. Bereits die Abspaltung und Gründung der AKP von der SP und deren Niederlage bei den Parlamentswahlen in der Türkei im November 2002 haben innerhalb der IGMG zu Diskussionen über eine Neu- oder Umorientierung hin zum (wesentlich gemäßigteren) Kurs der AKP geführt (s. dazu VB Berlin 2003, 111, zitiert bei OVG Koblenz a.a.O. und VB Berlin 2005, S. 284 f., zitiert bei VG Berlin a.a.O., S. 11). Der Generationenwechsel und die im Vergleich zur ersten Immigrantengeneration völlig veränderte Situation späterer, schon in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsangehöriger hatte nach der Literatur zur IGMG tiefgreifenden weltanschaulichen Neuentwicklungen innerhalb der IGMG zur Folge (s. dazu Kücükhüseyen, Türkische politische Organisationen in Deutschland, Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung Nr. 45, August 2002, S. 23 m.w.N). ....

Die genannten Wandlungstendenzen sind - wenn auch mit unterschiedlicher Akzentuierung - auch von der Rechtsprechung anerkannt worden (VG Berlin a.a.O., S. 14 f.; VG Gelsenkirchen, a.a.O. S. 21 ff.; OVG Koblenz a.a.O., S. 16 des Urteilsabdrucks). Wenn auch diese Gerichtsentscheidungen noch nicht zu dem Ergebnis gekommen sind, dass der festzustellende Wandlungsprozess bereits zu einem im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG bzw. des Verlustes seiner bisherigen Staatsangehörigkeit positiven Abschluss gekommen ist, so ist doch jedenfalls nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass die IGMG inzwischen nicht mehr als homogen-einheitliche, im Sinn des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG einbürgerungsschädliche Organisation zu betrachten ist; sie erscheint vielmehr als eine islamisch fundierte Gemeinschaft, in der mehrere starke Strömungen, also durchaus auch vor § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG unverdächtige, festzustellen sind. Dies entspricht auch der Einschätzung der IGMG durch den gegenwärtigen Bundesinnenminister, der einer pauschalen „Vorverurteilung“ von Millî Görüş - bzw. IGMG-Mitgliedern mehrfach öffentlich entgegengetreten ist und für eine differenzierte Bewertung eintritt („verschiedene Strömungen“, „heftige (interne) Spannungen“ vgl. Interview in FAS vom 2.3.2008 und schon vom 22.4.2004). Auch zeigt das Verhalten der IGMG bei der sog. Islamkonferenz trotz noch immer bestehenden Unklarheiten im Detail (zum dortigen Verhalten des IGMG-Mitglieds Kizilkaya. in der Diskussion der später verabschiedeten „Eckpunkte“ - diese zit. in FR vom 14.3.2008 - s. Rüssmann in FR vom 26.6.2007 und Drobinski in SZ vom 13.3.2008), dass sich die IGMG jedenfalls nicht mehr durchweg einem ernsthaften Bekenntnis zu der verfassungsrechtlichen Grundordnung verweigert. Dass sie sich andererseits einer Forderung nach Assimilierung an eine deutsche „Leitkultur“ oder einem Bekenntnis zu ihr (unabhängig von den verfassungsrechtlich verbindlichen Vorgaben der Einbürgerung) verweigert (vgl. dazu den Streit um die Begriffe „Werteordnung des GG“ oder „Werteordnung, wie sie sich auch im GG widerspiegelt“ , zit. bei Ehrhardt in FAZ vom 5.3.2008, Mönch in Tagesspiegel vom 14.3.2008 und Preuß/Drobinski in SZ vom 13.3.2008), steht dem nicht entgegen; derartiges könnte einbürgerungsrechtlich auch nicht verlangt werden. Insofern sieht der Senat die IGMG nach den ihm vorliegenden Erkenntnisquellen inzwischen als eine Organisation an, die in relevanten Teilen gewissermaßen auf dem Weg zu einer Abwendung von ihren im Sinn des § 11 Abs. 1 Nr. 1 StAG einbürgerungsschädlichen Wurzeln ist.“

Nach wie vor stellt sich die IGMG als eine inhomogene Vereinigung dar, in der es eine konservative, der politischen Ideologie der islamistischen Millî Görüş Bewegung in der Türkei verbundene Strömung sowie eine Strömung gibt, die aus der Millî Görüş Bewegung hervorgegangen ist, sich aber inzwischen von dieser ideologisch und politisch gelöst hat und nunmehr die Interessen der Muslime - insbesondere gerichtet auf den Islam - in Europa vertritt. Während der Verfassungsschutzbericht NRW 2010, den die Beklagte ihrer Entscheidung zugrundelegte, in Aussicht stellte, dass die Richtung der IGMG sich wieder der Ideologie Erbakans annähert (vgl. Verfassungschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2010, S. 223-231), der Verfassungsschutzbericht NRW 2011 sich hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Organisation zurückhielt (vgl. S. 235-242), geht der Verfassungsschutzbericht NRW 2012 nunmehr davon aus, dass die Entwicklung der IGMG in die Richtung einer faktischen Loslösung der IGMG von der Ideologie der Millî Görüş weist (vgl. S. 254-262):

Personelle Umgestaltung

Seit der Wahl von Kemal Ergün zum Generalvorsitzenden im Jahr 2011 ist ein fortwährender personeller Umbau innerhalb der IGMG-Struktur feststellbar. Inwieweit diese personelle Umstrukturierung innerhalb der IGMG Auswirkungen auf die ideologische Richtung der IGMG hat, kann noch nicht abschließend bewertet werden. Eine eindeutige Abkehr von der Ideologie Erbakans ist bisher von der IGMG-Führung jedenfalls nicht erklärt worden, die Kontakte zur türkischen Regierungspartei AKP scheinen aber weiter ausgebaut zu werden.

Ausblick

Seit geraumer Zeit sind Teile der IGMG in hervorgehobener Position bemüht, die politische Agenda in den Hintergrund treten zu lassen und die Organisation mehr auf die religiösen Belange zu konzentrieren. Damit einher geht eine allmähliche Loslösung von der 'Saadet Partisi', der Vertreterin von Erbakans politischem und ideologischem Erbe, die jedoch nicht eindeutig ausgesprochen wird. Eine eindeutige Klärung der Haltung der IGMG zu Erbakans politischer „Mission“ und seinen ordnungspolitischen Zielen sowie seinen Feindbildern hat somit bis heute nicht stattgefunden. Deshalb wird die IGMG nach wie vor als Teil der von Erbakan gegründeten und inspirierten politischen Bewegung 'Millî Görüş' angesehen. Die beschriebene Entwicklung weist aber in die Richtung einer faktischen Loslösung der IGMG von der Ideologie der 'Millî Görüş'.

Da sich die IGMG im Hinblick auf die Verfassungsfeindlichkeit weiterhin als inhomogen erweist, hängt der begründete Verdacht der Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen davon ab, welcher Richtung dieser Vereinigung sich der Kläger zurechnen lassen muss. Der Mitgliedschaft bzw. der Funktionärstätigkeit in einer sich als inhomogen darstellenden Organisation kommt nämlich keine vergleichbare Indizwirkung wie bei einer in Bezug auf die Verfassungsfeindlichkeit einheitlich zu beurteilenden Organisation zu. Nach der Rechtsprechung des BVerwG,

vgl. Urteil vom 02.12.2009 - 5 C 24.08 - , juris Rn 20,

kommt es daher darauf an, welcher Richtung sich der Kläger zurechnen lassen muss. Liegen äußerliche Umstände vor, die es hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen, dass der Ausländer den Kreisen innerhalb einer Organisation zuzurechnen ist, die ausschließlich einbürgerungsunschädliche Ziele verfolgen, ist für den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kein Raum. Demgegenüber steht das Tatbestandsmerkmal der glaubhaften Abwendung von derartigen Bestrebungen in Rede, wenn der Ausländer der Organisation auch schon zu einem Zeitpunkt angehörte und/oder sie unterstützte, als sie bezogen auf die fehlende Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrer Zielrichtung noch als eine einheitliche Bewegung anzusehen war. Der Wegfall des Ausschlussgrundes des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kann in diesem Fall nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass sich die Organisation in ihrer Gesamtheit glaubhaft ideologisch neu ausrichtet, die alten, verfassungsfeindlichen Werte und Ziele überwindet und nunmehr als ein sich homogen sowohl nach innen als auch nach außen um einen dauerhaften Einklang mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bemühender Verband erscheint. Erforderlich und ausreichend für den Wegfall des Ausschlusses nach § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ist vielmehr, dass der um Einbürgerung nachsuchende Ausländer glaubhaft macht, für die einbürgerungsunschädlichen Reformbestrebungen einzutreten.

Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Kläger der „jungen“ Generation der Funktionsträger zuzurechnen ist, die eine Abkehr von der Ideologie Erbakans vollzogen hat und sich auf die religiösen Belange der Organisation in Deutschland und Europa konzentriert. Ob der Kläger zu einem Zeitpunkt in die IGMG eingetreten ist, als diese sich noch nicht im Umbruch befand, wovon die Beklagte ausgeht, kann insoweit dahinstehen, als der Kläger durch seine Stellungnahmen im Verwaltungs- und Klageverfahren glaubhaft gemacht hat, jedenfalls nunmehr für die einbürgerungsunschädlichen Reformbestrebungen der IGMG einzutreten.

Die Meinung des Gerichts gründet zunächst auf der Tatsache, dass der Kläger im Verwaltungs- und Klageverfahren keinerlei Erklärungen abgegeben hat, die ihn in die Nähe der politischen, konservativen, an den Vorstellungen Erbakans und der Saadet Partisi (SP - Partei der Glückseligkeit) anknüpfenden Ausrichtung der IGMG rücken. Vielmehr hat der Kläger stets klargestellt, die europäischen Werte, von denen er geprägt worden ist, zu vertreten. Dabei hat er sich klar und eindeutig zur Demokratie bekannt. Ausdrücklich hat er sich von der ehemaligen Ausrichtung der IGMG zu Erbakan und der Millî Görüş Bewegung, die politisch in der Türkei in der SP organisiert ist, abgegrenzt, indem er in der mündlichen Verhandlung u. a. ausgeführt hat:

„Vor allen Dingen habe ich mich immer gegen die Türkei-Zentrierung gewandt, die Erbakan und auch manche in der IGMG vertreten haben. Wir leben als Muslime in Europa, so dass dieser Türkei-Bezug überhaupt nichts mehr mit unserem Leben zu tun hat. Vor allen Dingen aus der Türkei, vereinzelt aber auch in Deutschland, gibt es auch Äußerungen zum Thema Antisemitismus oder zur Wirtschaftsordnung, die auf keinen Fall meinen Auffassungen dazu entsprechen.“

Die ablehnende Haltung des Klägers zur politischen und ideologischen Ausrichtung Erbakans und der Millî Görüş Bewegung und sein Engagement als Vorsitzender der Jugendorganisation der IGMG-Zentrale an einer Förderung der Bildung und der religiösen Werte für die IGMG in Deutschland und in Europa zeigen auf, dass der Kläger dem Zweig der sog. Modernisierer in der Zentrale der IGMG in Kerpen angehört, der laut Verfassungsschutzbericht NRW 2012 europäisch ausgerichtet ist und sich mehr auf die religiösen Belange konzentriert, wobei die politische Agenda und Ideologie der Millî Görüş Bewegung in den Hintergrund tritt. Seine Zugehörigkeit zu dieser Ausrichtung der IGMG lässt sich schon in seiner ersten Stellungnahme vom 07.09.2010 feststellen, in der es heißt:

„Für mich ist die IGMG das Sprachrohr von europäischen Muslimen. Es ist eine große Organisation, welche die Bedürfnisse der europäischen Muslime versucht zu befriedigen. Sie ist zudem vielerorts auch Ansprechpartner von Nichtmuslimen, wenn es um Fragen rund um den Islam geht. Mit ihren sozialen und religiösen Angeboten möchte die IGMG den Muslimen in Europa vereinfachen, ihre Religion auszuüben.“

Der Kläger hat seine Motive, sich innerhalb der IGMG zu engagieren, nachvollziehbar dargelegt und anschaulich aufgrund seines eigenen Werdegangs vermittelt. Diese Gründe beruhen danach zum einen auf seinem Interesse, Bildung Jugendlichen zu vermitteln, und zum anderen auf seinen religiösen Anschauungen. Anhaltspunkte dafür, dass er sich aus politischen Gründen oder wegen einer konservativen, islamistischen Ideologie dieser Vereinigung angeschlossen hat, finden sich in den Äußerungen des Klägers nicht.

Es finden sich auch keine Anhaltspunkte für die in der Klageerwiderung geäußerten Bedenken der Beklagten, der Kläger würde im Hinblick auf die religiösen Werte des Islam die Grenzen der verfassungsmäßig garantierten Religionsfreiheit nicht vermitteln. Vielmehr hat sich der Kläger im Verwaltungsverfahren und ausdrücklich im Klageverfahren zur Toleranz und zur pluralistischen Gesellschaft geäußert und ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abgegeben. Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung nochmals eingehend zu seinem Verständnis des Islam befragt worden. Der Kläger hat dabei verdeutlicht, dass es ihm bei der „Irschadarbeit“ der IGMG um die Vermittlung der religiösen Lehre (Gebete etc.) geht. Anhaltspunkte für einen radikal ausgerichteten, demokratiefeindlichen Islam hat die Kammer in seinen Äußerungen nicht gefunden.

Der Vortrag des Klägers ist im Verwaltungs- wie im Klageverfahren in sich bemerkenswert übereinstimmend und insgesamt nachvollziehbar und glaubhaft.

Dass der Kläger zum Kreis derjenigen gehört, die die Einbindung der IGMG in Europa und nicht in der Türkei und die Ziele der IGMG in der Erhaltung und Förderung der kulturellen und religiösen Werte und nicht in politischen – insbesondere solchen der türkischen Saadet Partisi – sehen, ergibt sich auch aus den Presseberichten zu seiner Antrittsrede als neuer Vorsitzender der IGMG Jugendorganisation.

Insgesamt kommt die Kammer zu der Überzeugung, dass der Kläger ein konservativ gläubiger Muslim ist, der sich mit seinem Engagement im Bildungsbereich aktiv für die Reformströmungen in der IGMG in Deutschland einsetzt, weil er persönlich von der hiesigen demokratischen Staatsform und der religiösen Toleranz überzeugt ist.

Da kein Anhalt für den Verdacht einer Unterstützung verfassungsfeindlicher Ziele besteht, ist für den Ausschlussgrund des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kein Raum und der Kläger hat Anspruch auf Erteilung einer Einbürgerungszusicherung

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, § 709 Zivilprozessordnung.

Referenzen

§ 10 StAG 2x (nicht zugeordnet)
VwGO § 167 1x
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG 12x (nicht zugeordnet)
§ 11 Satz 1 Nr. 1 StAG 1x (nicht zugeordnet)
VwGO § 154 1x
13 S 2613/03 1x (nicht zugeordnet)
5 C 24/08 1x (nicht zugeordnet)