Gesetze
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Grundgesetz
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93))
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BGB
Bürgerliches Gesetzbuch (zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 20.7.2017 I 2787)
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ZPO
Zivilprozessordnung (zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 15 G v. 18.7.2017 I 2745)
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StPO
Strafprozeßordnung (Zuletzt geändert durch Art. 11 Abs. 17 G v. 18.7.2017 I 2745)
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StGB
Strafgesetzbuch (zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 30.10.2017 I 3618)
Weitere Gesetze
- ImmoWertV (Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken)
- HöBetrV (Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes)
- SeeSpbootV (Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich)
- TEIV (Verordnung über die Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems)
- GGKontrollV (Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen)
- LAP-gehDAAV 2004 (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Auswärtigen Dienst)
- LAP-gbautDV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes)
- LAP-gDFm/EloAufklBundV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes)
- LAP-gDBNDV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst)
- LAP-gDVerfSchV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes)
- LAP-gntDBWVV 2005 (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung)
- LAP-hADV 2004 (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Auswärtigen Dienst)
- LAP-hDBiblV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes)
- LAP-htVerwDV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes)
- LAP-mDAAV 2004 (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Auswärtigen Dienst)
- LAP-mDFm/EloAufklBundV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes)
- LAP-mDBNDV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst)
- LAP-mDVerfSchV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes)
- LAP-mftDBwV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr)
- LAP-mntDBWVV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung)
- LAP-mtDBWVV (Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren technischen Dienst in der Bundeswehrverwaltung - Fachrichtung Wehrtechnik -)
- ELV 2004 (Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen)
- PostLV 2012 (Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes)
- BLV 2009 (Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten)
- SLV 2002 (Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten)
- BPolLV 2011 (Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei)
- MinNettoV 2004 (Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004)
- MinNettoV 2008 (Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz)
- HeimMitwirkungsV (Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes)
- NachwV 2007 (Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen)
- ZahlPrüfbV (Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte)
- FzTV (Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung)
- BargeldPrüfV (Verordnung über die Prüfung von Bargeld)
- FinDPrV (Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft)
- MedienFortbV (Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Medienwirtschaft)
- TauchPrV 2000 (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin)
- ElekMeistPrV 2004 (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik)
- TBetrWPrV (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin)
- PharmRefPrV (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin)
- AbwasserMeistPrV (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin)
- VersFachwPrV 2008 (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachwirt für Versicherungen und Finanzen/Geprüfte Fachwirtin für Versicherungen und Finanzen)
- HotelMeistPrV (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin)
- ChemIndMeistPrV 2004 (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie)
- IndMechaAusbV (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik)
- PapIndMeistPrV 2005 (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung)
- TextilIndMeistPrV 2006 (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft)
- PapKuVerarbIndMeistPrV (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung)
- KrW/AbfMeistPrV (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung)
- RohrMeistPrV (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice)
- SchSiMeistPrV (Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit)