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AktG § 126 Anträge von Aktionären

Aktiengesetz

(1) Anträge von Aktionären einschließlich des Namens des Aktionärs, der Begründung und einer etwaigen Stellungnahme der Verwaltung sind den in § 125 Abs. 1 bis 3 genannten Berechtigten unter den dortigen Voraussetzungen zugänglich zu machen, wenn der Aktionär mindestens 14 Tage vor der Versammlung der Gesellschaft einen Gegenantrag gegen einen Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung mit Begründung an die in der Einberufung hierfür mitgeteilte Adresse übersandt hat. Der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen. Bei börsennotierten Gesellschaften hat das Zugänglichmachen über die Internetseite der Gesellschaft zu erfolgen. § 125 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Ein Gegenantrag und dessen Begründung brauchen nicht zugänglich gemacht zu werden,

1.
soweit sich der Vorstand durch das Zugänglichmachen strafbar machen würde,
2.
wenn der Gegenantrag zu einem gesetz- oder satzungswidrigen Beschluß der Hauptversammlung führen würde,
3.
wenn die Begründung in wesentlichen Punkten offensichtlich falsche oder irreführende Angaben oder wenn sie Beleidigungen enthält,
4.
wenn ein auf denselben Sachverhalt gestützter Gegenantrag des Aktionärs bereits zu einer Hauptversammlung der Gesellschaft nach § 125 zugänglich gemacht worden ist,
5.
wenn derselbe Gegenantrag des Aktionärs mit wesentlich gleicher Begründung in den letzten fünf Jahren bereits zu mindestens zwei Hauptversammlungen der Gesellschaft nach § 125 zugänglich gemacht worden ist und in der Hauptversammlung weniger als der zwanzigste Teil des vertretenen Grundkapitals für ihn gestimmt hat,
6.
wenn der Aktionär zu erkennen gibt, daß er an der Hauptversammlung nicht teilnehmen und sich nicht vertreten lassen wird, oder
7.
wenn der Aktionär in den letzten zwei Jahren in zwei Hauptversammlungen einen von ihm mitgeteilten Gegenantrag nicht gestellt hat oder nicht hat stellen lassen.
Die Begründung braucht nicht zugänglich gemacht zu werden, wenn sie insgesamt mehr als 5 000 Zeichen beträgt.

(3) Stellen mehrere Aktionäre zu demselben Gegenstand der Beschlußfassung Gegenanträge, so kann der Vorstand die Gegenanträge und ihre Begründungen zusammenfassen.

(4) Im Fall der virtuellen Hauptversammlung gelten Anträge, die nach den Absätzen 1 bis 3 zugänglich zu machen sind, als im Zeitpunkt der Zugänglichmachung gestellt. Die Gesellschaft hat zu ermöglichen, dass das Stimmrecht zu diesen Anträgen ausgeübt werden kann, sobald die Aktionäre die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Ausübung des Stimmrechts nachweisen können. Sofern der Aktionär, der den Antrag gestellt hat, nicht ordnungsgemäß legitimiert und, sofern eine Anmeldung erforderlich ist, nicht ordnungsgemäß zur Hauptversammlung angemeldet ist, muss der Antrag in der Versammlung nicht behandelt werden.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bayerisches Oberstes Landesgericht - 102 W 164/23
14. Februar 2024
102 W 164/23 14. Februar 2024
Beschluss vom Kammergericht (12. Zivilsenat) - 12 AktG 3/23
25. September 2023
12 AktG 3/23 25. September 2023
Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)) - 25 FL 49/18
22. Januar 2021
25 FL 49/18 22. Januar 2021
Endurteil vom Oberlandesgericht München - 7 U 131/18
4. Juli 2018
7 U 131/18 4. Juli 2018
Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main (5. Kammer) - 3-05 O 84/17
22. Februar 2018
3-05 O 84/17 22. Februar 2018
Urteil vom Landgericht Frankfurt am Main (5. Kammer für Handelssachen) - 3-05 O 151/13
12. November 2013
3-05 O 151/13 12. November 2013
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - 20 U 2/13
17. Juni 2013
20 U 2/13 17. Juni 2013
Urteil vom Oberlandesgericht Düsseldorf - I-6 U 69/11
5. Juli 2012
I-6 U 69/11 5. Juli 2012
Teilurteil vom Landgericht Bonn - 16 O 4/11
13. Juni 2012
16 O 4/11 13. Juni 2012
Beschluss vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (20. Zivilsenat) - 20 W 147/11
24. März 2011
20 W 147/11 24. März 2011