Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

ArbGG § 10 Parteifähigkeit

Arbeitsgerichtsgesetz

Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3f sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem § 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 51 des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie die nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Personen und Stellen Beteiligte. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, soweit ihr nach § 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rechte übertragen sind.

Referenzen

Dieses Dokument enthält keine Referenzen.

Zitiert von

Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 3 TaBV 39/25
23. September 2025
3 TaBV 39/25 23. September 2025
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen - 15 TaBV 23/25
25. August 2025
15 TaBV 23/25 25. August 2025
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 12 TaBV 6/24
9. Mai 2025
12 TaBV 6/24 9. Mai 2025
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 12 TaBV 115/23
10. Mai 2024
12 TaBV 115/23 10. Mai 2024
Endurteil vom Arbeitsgericht Bayreuth - 1 Ga 2/23
17. Juli 2023
1 Ga 2/23 17. Juli 2023
Beschluss vom Verwaltungsgericht Braunschweig - 13 A 1/22
13. Juni 2023
13 A 1/22 13. Juni 2023
Beschluss vom Arbeitsgericht Münster - 1 BV 50/22
23. Mai 2023
1 BV 50/22 23. Mai 2023
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 3 TaBV 31/22
20. Dezember 2022
3 TaBV 31/22 20. Dezember 2022
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Bremen - 1 TaBV 13/16
22. November 2016
1 TaBV 13/16 22. November 2016
Beschluss vom Arbeitsgericht Dessau-Roßlau (1. Kammer) - 1 BV 4/15
26. August 2015
1 BV 4/15 26. August 2015