ArbnErfG § 29 Errichtung der Schiedsstelle

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(1) Die Schiedsstelle wird beim Patentamt errichtet.

(2) Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

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Urteil vom Landgericht Hamburg (8. Zivilkammer) - 308 O 198/14 18. September 2015	308 O 198/14	18. September 2015