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ARegV § 9 Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor

Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze

(1) Der generelle sektorale Produktivitätsfaktor wird ermittelt aus der Abweichung des netzwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritts vom gesamtwirtschaftlichen Produktivitätsfortschritt und der gesamtwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung von der netzwirtschaftlichen Einstandspreisentwicklung.

(2) In der ersten Regulierungsperiode beträgt der generelle sektorale Produktivitätsfaktor für Gas- und Stromnetzbetreiber jährlich 1,25 Prozent, in der zweiten Regulierungsperiode jährlich 1,5 Prozent.

(3) Die Bundesnetzagentur hat den generellen sektoralen Produktivitätsfaktor ab der dritten Regulierungsperiode jeweils vor Beginn der Regulierungsperiode für die gesamte Regulierungsperiode nach Maßgabe von Methoden, die dem Stand der Wissenschaft entsprechen, zu ermitteln. Die Ermittlung hat unter Einbeziehung der Daten von Netzbetreibern aus dem gesamten Bundesgebiet für einen Zeitraum von mindestens vier Jahren zu erfolgen. Die Bundesnetzagentur kann bei der Ermittlung auf die Verwendung der Daten von Netzbetreibern verzichten, die die Teilnahme am vereinfachten Verfahren nach § 24 Absatz 2 gewählt haben. Die Bundesnetzagentur kann jeweils einen Wert für Stromversorgungsnetze und für Gasversorgungsnetze ermitteln.

(4) Die Landesregulierungsbehörden können bei der Bestimmung der Erlösobergrenzen den durch die Bundesnetzagentur nach Absatz 3 ermittelten generellen sektoralen Produktivitätsfaktor anwenden.

(5) Die Einbeziehung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors in die Erlösobergrenzen erfolgt durch Potenzierung der Werte nach den Absätzen 2 und 3 mit dem jeweiligen Jahr der Regulierungsperiode.

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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1628/22
24. März 2025
1 BvR 1628/22 24. März 2025
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1629/22
24. März 2025
1 BvR 1629/22 24. März 2025
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 1786/22
5. März 2025
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3. März 2025
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Beschluss vom Bundesgerichtshof - EnVZ 6/23
14. Januar 2025
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Beschluss vom Bundesgerichtshof - EnVZ 8/23
14. Januar 2025
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14. Januar 2025
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14. Januar 2025
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