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AÜG § 4 Rücknahme

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

(1) Eine rechtswidrige Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(2) Die Erlaubnisbehörde hat dem Verleiher auf Antrag den Vermögensnachteil auszugleichen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf den Bestand der Erlaubnis vertraut hat, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Verleiher nicht berufen, wenn er

1.
die Erlaubnis durch arglistige Täuschung, Drohung oder eine strafbare Handlung erwirkt hat;
2.
die Erlaubnis durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, oder
3.
die Rechtswidrigkeit der Erlaubnis kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Der Vermögensnachteil ist jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus zu ersetzen, das der Verleiher an dem Bestand der Erlaubnis hat. Der auszugleichende Vermögensnachteil wird durch die Erlaubnisbehörde festgesetzt. Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Erlaubnisbehörde den Verleiher auf sie hingewiesen hat.

(3) Die Rücknahme ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die die Rücknahme der Erlaubnis rechtfertigen.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (3. Senat) - L 3 AL 95/24 B ER
5. September 2024
L 3 AL 95/24 B ER 5. September 2024
Beschluss vom Sozialgericht Frankfurt am Main (15. Kammer) - S 15 AL 168/22 ER
1. September 2022
S 15 AL 168/22 ER 1. September 2022
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 51/15
12. Juli 2016
9 AZR 51/15 12. Juli 2016
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 352/15
12. Juli 2016
9 AZR 352/15 12. Juli 2016
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 537/15
12. Juli 2016
9 AZR 537/15 12. Juli 2016
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 359/15
12. Juli 2016
9 AZR 359/15 12. Juli 2016
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 595/15
12. Juli 2016
9 AZR 595/15 12. Juli 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 6 Sa 52/14
18. Juni 2015
6 Sa 52/14 18. Juni 2015
Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-586/13
18. Juni 2015
C-586/13 18. Juni 2015
Urteil vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - 6 Sa 78/14
7. Mai 2015
6 Sa 78/14 7. Mai 2015