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BBauG § 199 Ermächtigungen

Baugesetzbuch

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Anwendung gleicher Grundsätze bei der Ermittlung der Verkehrswerte und bei der Ableitung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten einschließlich der Bodenrichtwerte zu erlassen.

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.
die Bildung und das Tätigwerden der Gutachterausschüsse und der Oberen Gutachterausschüsse sowie der Zentralen Geschäftsstellen, soweit in diesem Gesetzbuch nicht bereits geschehen, die Mitwirkung der Gutachter und deren Ausschluss im Einzelfall,
2.
die Aufgaben des Vorsitzenden,
3.
die Einrichtung und die Aufgaben der Geschäftsstelle,
4.
die Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung, die Häufigkeit der Bodenrichtwertermittlung sowie die Veröffentlichung der Bodenrichtwerte und sonstiger Daten der Wertermittlung und die Erteilung von Auskünften aus der Kaufpreissammlung,
5.
die Übermittlung von Daten der Flurbereinigungsbehörden zur Führung und Auswertung der Kaufpreissammlung,
6.
die Übertragung weiterer Aufgaben auf den Gutachterausschuss und den Oberen Gutachterausschuss und
7.
die Entschädigung der Mitglieder des Gutachterausschusses und des Oberen Gutachterausschusses
zu regeln.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Finanzgericht Nürnberg - 4 K 1111/22
24. Oktober 2024
4 K 1111/22 24. Oktober 2024
Urteil vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg (3. Senat) - 3 K 3055/22
24. April 2024
3 K 3055/22 24. April 2024
Urteil vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg (3. Senat) - 3 K 3188/21
24. April 2024
3 K 3188/21 24. April 2024
Urteil vom Finanzgericht Münster - 3 K 1528/20 F
24. November 2022
3 K 1528/20 F 24. November 2022
Urteil vom Finanzgericht München - 4 K 347/19
16. Juni 2021
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 47/15
25. April 2018
II R 47/15 25. April 2018
Urteil vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg (7. Senat) - 7 K 7018/17
25. April 2018
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Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (1. Senat) - 1 K 210/14
14. Dezember 2017
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Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 11 K 757/02 BG
7. Oktober 2004
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Münster - 1 K 67/03
8. Mai 2003
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