Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.

BBauG § 2 Aufstellung der Bauleitpläne

Baugesetzbuch

(1) Die Bauleitpläne sind von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Der Beschluss, einen Bauleitplan aufzustellen, ist ortsüblich bekannt zu machen.

(2) Die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden sind aufeinander abzustimmen. Dabei können sich Gemeinden auch auf die ihnen durch Ziele der Raumordnung zugewiesenen Funktionen sowie auf Auswirkungen auf ihre zentralen Versorgungsbereiche berufen.

(3) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten.

(4) Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 und § 1a wird eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden; die Anlage 1 zu diesem Gesetzbuch ist anzuwenden. Die Gemeinde legt dazu für jeden Bauleitplan fest, in welchem Umfang und Detaillierungsgrad die Ermittlung der Belange für die Abwägung erforderlich ist. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Bauleitplans angemessenerweise verlangt werden kann. Das Ergebnis der Umweltprüfung ist in der Abwägung zu berücksichtigen. Wird eine Umweltprüfung für das Plangebiet oder für Teile davon in einem Raumordnungs-, Flächennutzungs- oder Bebauungsplanverfahren durchgeführt, soll die Umweltprüfung in einem zeitlich nachfolgend oder gleichzeitig durchgeführten Bauleitplanverfahren auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden. Liegen Landschaftspläne oder sonstige Pläne nach § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe g vor, sind deren Bestandsaufnahmen und Bewertungen in der Umweltprüfung heranzuziehen.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (1. Senat) - 1 C 10569/24.OVG
17. November 2025
1 C 10569/24.OVG 17. November 2025
Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 LA 35/24
16. September 2025
1 LA 35/24 16. September 2025
Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 LA 2/24
16. September 2025
1 LA 2/24 16. September 2025
Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (5. Senat) - 5 S 1082/23
4. Dezember 2024
5 S 1082/23 4. Dezember 2024
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (8. Kammer) - 8 A 31/22
20. November 2024
8 A 31/22 20. November 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 8 K 6380/21
23. August 2024
8 K 6380/21 23. August 2024
Urteil vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 9 N 22.553
1. August 2024
9 N 22.553 1. August 2024
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 11 A 1/23
20. Juni 2024
11 A 1/23 20. Juni 2024
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (8. Senat) - 8 A 10011/23.OVG
13. Dezember 2023
8 A 10011/23.OVG 13. Dezember 2023
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (8. Kammer) - 8 A 142/21
6. Dezember 2023
8 A 142/21 6. Dezember 2023