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BBauG § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

Baugesetzbuch

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.
die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.
anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.
der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.
die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (2. Senat) - 2 L 50/25.Z
19. Februar 2026
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Urteil vom Verwaltungsgericht Regensburg - RN 6 K 23.2135
17. April 2025
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Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (3. Senat) - 3 S 555/22
12. Juli 2024
3 S 555/22 12. Juli 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Schwerin (2. Kammer) - 2 A 1508/19 SN
14. Dezember 2023
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Senat) - 3 LB 19/22 OVG
23. November 2022
3 LB 19/22 OVG 23. November 2022
Urteil vom Verwaltungsgericht Regensburg - RN 6 K 20.2715
19. Juli 2022
RN 6 K 20.2715 19. Juli 2022
Beschluss vom Verwaltungsgericht Regensburg - RN 6 S 22.1047
2. Juni 2022
RN 6 S 22.1047 2. Juni 2022
Urteil vom Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis (5. Kammer) - 5 K 1944/18
21. Juli 2021
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (1. Senat) - 1 A 126/20
12. Mai 2021
1 A 126/20 12. Mai 2021
Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 Bs 231/20
9. Februar 2021
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