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BBauG § 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder

Baugesetzbuch

(1) Macht die besondere öffentliche Zweckbestimmung für bauliche Anlagen des Bundes oder eines Landes erforderlich, von den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder den auf Grund dieses Gesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen oder ist das Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 14 oder § 36 nicht erreicht worden, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde.

(2) Handelt es sich dabei um Vorhaben, die dienstlichen Zwecken der Bundeswehr oder der verbündeten Streitkräfte, einschließlich der Herstellung und Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, entscheidet über die Abweichung die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde. Die Anhörung der Gemeinde ist entbehrlich, wenn diese bereits zuvor beteiligt war. Versagt die höhere Verwaltungsbehörde ihre Zustimmung oder widerspricht die Gemeinde dem beabsichtigten Vorhaben, entscheidet das zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien und im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde.

(3) Entstehen der Gemeinde infolge der Durchführung von Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 Aufwendungen für Entschädigungen nach diesem Gesetzbuch, sind sie ihr vom Träger der Maßnahmen zu ersetzen. Muss infolge dieser Maßnahmen ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben werden, sind ihr auch die dadurch entstandenen Kosten zu ersetzen.

(4) Sollen bauliche Anlagen auf Grundstücken errichtet werden, die nach dem Landbeschaffungsgesetz beschafft werden, sind in dem Verfahren nach § 1 Absatz 2 des Landbeschaffungsgesetzes alle von der Gemeinde oder der höheren Verwaltungsbehörde nach den Absätzen 1 und 2 zulässigen Einwendungen abschließend zu erörtern. Eines Verfahrens nach Absatz 2 bedarf es in diesem Falle nicht.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Regensburg - RN 6 K 23.2135
17. April 2025
RN 6 K 23.2135 17. April 2025
Urteil vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (3. Senat) - 3 S 555/22
12. Juli 2024
3 S 555/22 12. Juli 2024
Urteil vom Verwaltungsgericht Regensburg - RN 6 K 20.2715
19. Juli 2022
RN 6 K 20.2715 19. Juli 2022
Beschluss vom Verwaltungsgericht Regensburg - RN 6 S 22.1047
2. Juni 2022
RN 6 S 22.1047 2. Juni 2022
Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 5 K 3919/17
12. Oktober 2018
5 K 3919/17 12. Oktober 2018
Urteil vom Verwaltungsgericht Gera (4. Berufungskammer) - 4 K 132/18 Ge
27. Juni 2018
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Urteil vom Verwaltungsgericht Greifswald (5. Kammer) - 5 A 172/15
25. November 2016
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Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 Bs 38/16
9. Mai 2016
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Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 6 K 2945/13
15. Juli 2014
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Urteil vom Verwaltungsgericht Weimar (1. Kammer) - 1 K 160/10 We
5. Mai 2011
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