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BBesG Inhaltsübersicht
Bundesbesoldungsgesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich§ 2Regelung durch Gesetz§ 3Anspruch auf Besoldung§ 3aBesoldungskürzung§ 4Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand§ 5Besoldung bei mehreren Hauptämtern§ 6Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 7Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung§ 7aZuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand§ 7bZuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen§ 8Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung§ 9Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst§ 9aAnrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 10Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung§ 11Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 12Rückforderung von Bezügen§ 13Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen§ 14Anpassung der Besoldung§ 14aVersorgungsrücklage§ 15Dienstlicher Wohnsitz§ 16Amt, Dienstgrad§ 17Aufwandsentschädigungen§ 17aZahlungsweise§ 17bLebenspartnerschaft
Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze
§ 18Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung§ 19Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 19aBesoldung bei Verleihung eines anderen Amtes§ 19bBesoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes
Unterabschnitt 2
Beamte und Soldaten
§ 20Bundesbesoldungsordnungen A und B§ 21(weggefallen)§ 22(weggefallen)§ 23Eingangsämter für Beamte§ 24Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen§ 25(weggefallen)§ 26Obergrenzen für Beförderungsämter§ 27Bemessung des Grundgehaltes§ 28Berücksichtigungsfähige Zeiten§ 29Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 30Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten§ 31(weggefallen)
Unterabschnitt 3
Professoren sowie
hauptberufliche Leiter von Hochschulen
und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 32Bundesbesoldungsordnung W§ 32aBemessung des Grundgehaltes§ 32bBerücksichtigungsfähige Zeiten§ 33Leistungsbezüge§ 34(weggefallen)§ 35Forschungs- und Lehrzulage§ 36(weggefallen)
Unterabschnitt 4
Richter und Staatsanwälte
§ 37Bundesbesoldungsordnung R§ 38Bemessung des Grundgehaltes
Abschnitt 3
Familienzuschlag
§ 39Grundlage des Familienzuschlages§ 40Stufen des Familienzuschlages§ 41Änderung des Familienzuschlages
§ 42Amtszulagen und Stellenzulagen§ 42aPrämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 43Personalgewinnungszuschlag§ 43aPrämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr§ 43bVerpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit§ 44Personalbindungszuschlag für Soldaten§ 45Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen§ 46(weggefallen)§ 47Zulagen für besondere Erschwernisse§ 48Mehrarbeitsvergütung§ 49Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst§ 50Mehrarbeitsvergütung für Soldaten§ 50aVergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung§ 50bVergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern§ 51Andere Zulagen und Vergütungen
§ 59Anwärterbezüge§ 60Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung§ 61Anwärtergrundbetrag§ 62(weggefallen)§ 63Anwärtersonderzuschläge§ 64(weggefallen)§ 65Anrechnung anderer Einkünfte§ 66Kürzung der Anwärterbezüge
Abschnitt 7
(weggefallen)
§ 67(weggefallen)§ 68(weggefallen)
Abschnitt 8
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft
§ 69Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten§ 69aHeilfürsorge für Soldaten§ 70Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 71Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 72(weggefallen)§ 72aBesoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 73Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung§ 74Übergangsregelung zum Familienzuschlag§ 74aÜbergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften§ 75Übergangszahlung§ 76Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis§ 77Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes§ 77aÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes§ 78Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen§ 79Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren§ 80Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei§ 80aÜbergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes§ 80bÜbergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag§ 81Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998§ 82Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes§ 83Übergangsregelung für Ausgleichszulagen§ 83aÜbergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes§ 84Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht§ 85Anwendungsbereich in den Ländern
Anlage IBundesbesoldungsordnungen A und BAnlage IIBundesbesoldungsordnung WAnlage IIIBundesbesoldungsordnung RAnlage IVGrundgehaltAnlage VFamilienzuschlagAnlage VIAuslandszuschlagAnlage VII(weggefallen)Anlage VIIIAnwärtergrundbetragAnlage IXAmtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen