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BBesG Inhaltsübersicht

Bundesbesoldungsgesetz

<B> <SP>Inhaltsübersicht</SP> </B> <BR/> <BR/> Abschnitt 1

<B>Allgemeine Vorschriften</B> <BR/> <BR/> §  1 Anwendungsbereich §  2 Regelung durch Gesetz §  3 Anspruch auf Besoldung §  3a Besoldungskürzung §  4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand §  5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern §  6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung §  7 Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung §  7a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand § 7b Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand in besonderen Fällen §  8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung §  9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst §  9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung § 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung § 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht § 12 Rückforderung von Bezügen § 13 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen § 14 Anpassung der Besoldung § 14a Versorgungsrücklage § 15 Dienstlicher Wohnsitz § 16 Amt, Dienstgrad § 17 Aufwandsentschädigungen § 17a Zahlungsweise § 17b Lebenspartnerschaft



Abschnitt 2

<B>Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen</B> <BR/> <BR/> Unterabschnitt 1

Allgemeine Grundsätze <BR/> <BR/> § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung § 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt § 19a Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes § 19b Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes



Unterabschnitt 2

Beamte und Soldaten <BR/> <BR/> § 20 Bundesbesoldungsordnungen A und B § 21 (weggefallen) § 22 (weggefallen) § 23 Eingangsämter für Beamte § 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen § 25 (weggefallen) § 26 Obergrenzen für Beförderungsämter § 27 Bemessung des Grundgehaltes § 28 Berücksichtigungsfähige Zeiten § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten § 31 (weggefallen)



Unterabschnitt 3

Professoren sowie <BR/> hauptberufliche Leiter von Hochschulen <BR/> und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen <BR/> <BR/> § 32 Bundesbesoldungsordnung W § 32a Bemessung des Grundgehaltes § 32b Berücksichtigungsfähige Zeiten § 33 Leistungsbezüge § 34 (weggefallen) § 35 Forschungs- und Lehrzulage § 36 (weggefallen)



Unterabschnitt 4

Richter und Staatsanwälte <BR/> <BR/> § 37 Bundesbesoldungsordnung R § 38 Bemessung des Grundgehaltes



Abschnitt 3

<B>Familienzuschlag</B> <BR/> <BR/> § 39 Grundlage des Familienzuschlages § 40 Stufen des Familienzuschlages § 41 Änderung des Familienzuschlages



Abschnitt 4
<B> <BR/> Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen </B> <BR/> <BR/> § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen § 43 Personalgewinnungszuschlag § 43a Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr § 43b Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten § 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen § 46 (weggefallen) § 47 Zulagen für besondere Erschwernisse § 48 Mehrarbeitsvergütung § 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst § 50 Mehrarbeitsvergütung für Soldaten § 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung § 50b Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern § 51 Andere Zulagen und Vergütungen



Abschnitt 5

<B>Auslandsbesoldung</B> <BR/> <BR/> § 52 Auslandsdienstbezüge § 53 Auslandszuschlag § 54 Mietzuschuss § 55 Kaufkraftausgleich § 56 Auslandsverwendungszuschlag § 57 Auslandsverpflichtungsprämie § 58 (weggefallen)



Abschnitt 6

<B>Anwärterbezüge</B> <BR/> <BR/> § 59 Anwärterbezüge § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung § 61 Anwärtergrundbetrag § 62 (weggefallen) § 63 Anwärtersonderzuschläge § 64 (weggefallen) § 65 Anrechnung anderer Einkünfte § 66 Kürzung der Anwärterbezüge



Abschnitt 7
<B> <BR/> (weggefallen) </B> § 67 (weggefallen) § 68 (weggefallen)





Abschnitt 8


<B>Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft</B> <BR/> <BR/> § 69 Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten § 69a Heilfürsorge für Soldaten § 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei



Abschnitt 9

<B>Übergangs- und Schlussvorschriften</B> <BR/> <BR/> § 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften § 72 (weggefallen) § 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit § 73 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung § 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag § 74a Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften § 75 Übergangszahlung § 76 Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes § 77a Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes § 78 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen § 79 Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei § 80a Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes § 80b Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag § 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 § 82 Übergangsregelungen aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes § 83 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen § 83a Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes § 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht § 85 Anwendungsbereich in den Ländern



Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und B Anlage II Bundesbesoldungsordnung W Anlage III Bundesbesoldungsordnung R Anlage IV Grundgehalt Anlage V Familienzuschlag Anlage VI Auslandszuschlag Anlage VII (weggefallen) Anlage VIII Anwärtergrundbetrag Anlage IX Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen

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