BeamtVG § 34 Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

(1) Ist der Verletzte infolge des Dienstunfalles so hilflos, dass er nicht ohne fremde Hilfe und Pflege auskommen kann, so sind ihm die Kosten einer notwendigen Pflege in angemessenem Umfang zu erstatten. Die Dienstbehörde kann jedoch selbst für die Pflege Sorge tragen.

(2) Nach dem Beginn des Ruhestandes ist dem Verletzten auf Antrag für die Dauer der Hilflosigkeit ein Zuschlag zu dem Unfallruhegehalt bis zum Erreichen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren; die Kostenerstattung nach Absatz 1 entfällt.

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Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (11. Kammer) - 11 A 277/15
21. September 2016
11 A 277/15 21. September 2016
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 14/14
25. Februar 2016
2 C 14/14 25. Februar 2016
Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 LB 10/13
2. Juni 2015
2 LB 10/13 2. Juni 2015