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BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

(1) Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des 67. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, erhalten neben dem Ruhegehalt einen Ausgleich in Höhe des Fünffachen der Dienstbezüge (§ 1 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats, jedoch nicht über 4 091 Euro. Dieser Betrag verringert sich um jeweils ein Fünftel für jedes Jahr, das über die besondere Altersgrenze hinaus abgeleistet wird. § 5 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ausgleich ist bei Eintritt in den Ruhestand in einer Summe zu zahlen. Der Ausgleich wird nicht neben einer einmaligen (Unfall-)Entschädigung im Sinne des § 43 gewährt.

(2) Schwebt zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand gegen den Beamten ein Verfahren auf Rücknahme der Ernennung oder ein Verfahren, das nach § 41 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes zum Verlust der Beamtenrechte führen könnte, oder ein Disziplinarverfahren, in dem voraussichtlich die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts erfolgen wird, darf der Ausgleich erst nach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens und nur gewährt werden, wenn kein Verlust der Versorgungsbezüge eingetreten ist. Die disziplinarrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(3) Der Ausgleich wird im Falle der Bewilligung von Urlaub bis zum Eintritt in den Ruhestand nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 des Bundesbeamtengesetzes nicht gewährt.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (5. Kammer) - 5 K 490.19
10. März 2023
5 K 490.19 10. März 2023
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 5 LA 2/22
15. Dezember 2022
5 LA 2/22 15. Dezember 2022
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 2 C 4/20
9. September 2021
2 C 4/20 9. September 2021
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 21/19
2. Dezember 2019
2 B 21/19 2. Dezember 2019
Urteil vom Verwaltungsgericht Stuttgart - 3 K 2814/17
13. März 2019
3 K 2814/17 13. März 2019
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 LA 211/15
12. Juli 2016
5 LA 211/15 12. Juli 2016
Gerichtsbescheid vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 23 K 1591/15
20. Januar 2016
23 K 1591/15 20. Januar 2016
Beschluss vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 23 L 1998/14
22. Januar 2015
23 L 1998/14 22. Januar 2015
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 3 A 1958/13
28. Mai 2014
3 A 1958/13 28. Mai 2014
Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 23 K 3480/12
13. Januar 2014
23 K 3480/12 13. Januar 2014