Open Legal Data
Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung nach § 7 besteht nur, wenn der Sicherungsfall nach dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15 eingetreten ist; er kann erstmals nach dem Ablauf von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt geltend gemacht werden. Die Beitragspflicht des Arbeitgebers beginnt mit dem Inkrafttreten der §§ 7 bis 15.
Warnung: Dieser Gesetzestext ist möglicherweise veraltet, da der Inhalt nicht aktiv gepflegt wird. Bitte prüfen Sie die offiziellen Quellen.
Sie sehen eine veraltete Version des Gesetzestextes. Klicken Sie hier um die aktuelle Version anzuzeigen.
BetrAVG § 30
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Referenzen
- BetrAVG § 7 Umfang des Versicherungsschutzes 3x
- BetrAVG § 8 Übertragung der Leistungspflicht 2x
- BetrAVG § 9 Mitteilungspflicht, Forderungs- und Vermögensübergang 2x
- BetrAVG § 10 Beitragspflicht und Beitragsbemessung; Beitragsbescheid 2x
- BetrAVG § 11 Melde-, Auskunfts- und Mitteilungspflichten 2x
- BetrAVG § 12 Ordnungswidrigkeiten 2x
- BetrAVG § 13 2x
- BetrAVG § 14 Träger der Insolvenzsicherung 2x
- BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht 2x