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BetrVG § 130 Öffentlicher Dienst

Betriebsverfassungsgesetz

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Referenzen

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Zitiert von
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 7 TaBV 59/23
31. Oktober 2023
7 TaBV 59/23 31. Oktober 2023
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Hamm - 13 TaBV 76/16
4. Mai 2018
13 TaBV 76/16 4. Mai 2018
Beschluss vom Landesarbeitsgericht Köln - 12 TaBV 60/15
26. Januar 2016
12 TaBV 60/15 26. Januar 2016
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/11
16. April 2012
6 P 1/11 16. April 2012
Beschluss vom Verwaltungsgericht Göttingen (7. Kammer) - 7 B 1/12
28. Februar 2012
7 B 1/12 28. Februar 2012