Wird eine Verfügung von Todes wegen durch Übergabe einer Schrift errichtet, so muß die Niederschrift auch die Feststellung enthalten, daß die Schrift übergeben worden ist. Die Schrift soll derart gekennzeichnet werden, daß eine Verwechslung ausgeschlossen ist. In der Niederschrift soll vermerkt werden, ob die Schrift offen oder verschlossen übergeben worden ist. Von dem Inhalt einer offen übergebenen Schrift soll der Notar Kenntnis nehmen, sofern er der Sprache, in der die Schrift verfaßt ist, hinreichend kundig ist; § 17 ist anzuwenden. Die Schrift soll der Niederschrift beigefügt werden; einer Verlesung der Schrift bedarf es nicht.
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BeurkG § 30 Übergabe einer Schrift
Beurkundungsgesetz
Referenzen
Zitiert von
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Beschluss vom Oberlandesgericht München - 34 Wx 174/18
25. Juli 2018
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34 Wx 174/18 | 25. Juli 2018 |
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Beschluss vom Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen - 5 W 23/15
23. September 2015
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5 W 23/15 | 23. September 2015 |
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 7/14
16. März 2015
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NotSt (Brfg) 7/14 | 16. März 2015 |
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Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2. Senat für Notarsachen) - 2 Not 1/13
24. Juni 2014
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2 Not 1/13 | 24. Juni 2014 |