BeurkG § 45 Aushändigung der Urschrift

Beurkundungsgesetz

(1) Die Urschrift der notariellen Urkunde bleibt, wenn sie nicht auszuhändigen ist, in der Verwahrung des Notars.

(2) Die Urschrift einer Niederschrift soll nur ausgehändigt werden, wenn dargelegt wird, daß sie im Ausland verwendet werden soll, und sämtliche Personen zustimmen, die eine Ausfertigung verlangen können. In diesem Fall soll die Urschrift mit dem Siegel versehen werden; ferner soll eine Ausfertigung zurückbehalten und auf ihr vermerkt werden, an wen und weshalb die Urschrift ausgehändigt worden ist. Die Ausfertigung tritt an die Stelle der Urschrift.

(3) Die Urschrift einer Urkunde, die in der Form eines Vermerks verfaßt ist, ist auszuhändigen, wenn nicht die Verwahrung verlangt wird.

Referenzen

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Celle (6. Zivilsenat) - 6 AR 1/10
16. Februar 2010
6 AR 1/10 16. Februar 2010
Beschluss vom Landgericht Rostock (9. Zivilkammer) - 9 T 8/07
23. Mai 2008
9 T 8/07 23. Mai 2008