BewG § 148 Erbbaurecht

Bewertungsgesetz

(1) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist bei der Ermittlung der Grundbesitzwerte für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks und für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts von dem Gesamtwert auszugehen, der sich für den Grund und Boden einschließlich der Gebäude vor Anwendung des § 139 ergäbe, wenn die Belastung nicht bestünde.

(2) Der Wert des Grund und Bodens entfällt auf die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks.

(3) Der Gebäudewert entfällt allein auf die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts, wenn die Dauer dieses Rechts im Besteuerungszeitpunkt mindestens 40 Jahre beträgt oder der Eigentümer des belasteten Grundstücks bei Erlöschen des Erbbaurechts durch Zeitablauf eine dem Wert des Gebäudes entsprechende Entschädigung zu leisten hat. Beträgt die Dauer des Erbbaurechts im Besteuerungszeitpunkt weniger als 40 Jahre und ist eine Entschädigung ausgeschlossen, ist der Gebäudewert zu verteilen. Dabei entfallen auf die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts bei einer Dauer dieses Rechts von

unter 40 bis zu 35 Jahren 90 Prozent unter 35 bis zu 30 Jahren 85 Prozent unter 30 bis zu 25 Jahren 80 Prozent unter 25 bis zu 20 Jahren 70 Prozent unter 20 bis zu 15 Jahren 60 Prozent unter 15 bis zu 10 Jahren 50 Prozent unter 10 bis zu 8 Jahren 40 Prozent unter 8 bis zu 7 Jahren 35 Prozent unter 7 bis zu 6 Jahren 30 Prozent unter 6 bis zu 5 Jahren 25 Prozent unter 5 bis zu 4 Jahren 20 Prozent unter 4 bis zu 3 Jahren 15 Prozent unter 3 bis zu 2 Jahren 10 Prozent unter 2 Jahren bis zu 1 Jahr 5 Prozent unter 1 Jahr 0 Prozent.

Auf die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundstücks entfällt der verbleibende Teil des Gebäudewerts. Beträgt die Entschädigung für das Gebäude beim Übergang nur einen Teil des gemeinen Werts, ist der dem Eigentümer des belasteten Grundstücks entschädigungslos zufallende Anteil entsprechend zu verteilen. Eine in der Höhe des Erbbauzinses zum Ausdruck kommende Entschädigung für den gemeinen Wert des Gebäudes bleibt außer Betracht.

(4) Bei den nach § 146 zu bewertenden Grundstücken beträgt der Gebäudewert 80 Prozent des nach § 146 Abs. 2 bis 5 ermittelten Werts; der verbleibende Teil des Gesamtwerts entspricht dem Wert des Grund und Bodens. Bei bebauten Grundstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 ist der Wert des Grund und Bodens nach § 147 Abs. 2 Satz 1 und der Gebäudewert nach § 147 Abs. 2 Satz 2 zu ermitteln.

(5) Für Wohnungserbbaurechte oder Teilerbbaurechte gelten die Absätze 1 bis 4 entsprechend.

(6) Das Recht auf den Erbbauzins wird weder als Bestandteil des Grundstücks noch als gesondertes Recht angesetzt; die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses ist weder bei der Bewertung des Erbbaurechts noch als gesonderte Verpflichtung abzuziehen.

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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 116/15
10. Juli 2015
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11
23. Juni 2015
1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 23. Juni 2015
Urteil vom Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (1. Senat) - 1 K 332/11
10. Dezember 2014
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Zwischenurteil vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 K 134/13
28. August 2014
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 23/10
2. März 2011
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08
30. Juni 2010
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/09
5. Mai 2010
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