BGB § 1568b Haushaltsgegenstände

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Jeder Ehegatte kann verlangen, dass ihm der andere Ehegatte anlässlich der Scheidung die im gemeinsamen Eigentum stehenden Haushaltsgegenstände überlässt und übereignet, wenn er auf deren Nutzung unter Berücksichtigung des Wohls der im Haushalt lebenden Kinder und der Lebensverhältnisse der Ehegatten in stärkerem Maße angewiesen ist als der andere Ehegatte oder dies aus anderen Gründen der Billigkeit entspricht.

(2) Haushaltsgegenstände, die während der Ehe für den gemeinsamen Haushalt angeschafft wurden, gelten für die Verteilung als gemeinsames Eigentum der Ehegatten, es sei denn, das Alleineigentum eines Ehegatten steht fest.

(3) Der Ehegatte, der sein Eigentum nach Absatz 1 überträgt, kann eine angemessene Ausgleichszahlung verlangen.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 509/15
5. Juli 2017
XII ZB 509/15 5. Juli 2017
Beschluss vom Amtsgericht Speyer - 43 F 326/04.GÜ
25. Januar 2016
43 F 326/04.GÜ 25. Januar 2016