BGB § 1907 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist.

(2) Treten andere Umstände ein, auf Grund derer die Beendigung des Mietverhältnisses in Betracht kommt, so hat der Betreuer dies dem Betreuungsgericht unverzüglich mitzuteilen, wenn sein Aufgabenkreis das Mietverhältnis oder die Aufenthaltsbestimmung umfasst. Will der Betreuer Wohnraum des Betreuten auf andere Weise als durch Kündigung oder Aufhebung eines Mietverhältnisses aufgeben, so hat er dies gleichfalls unverzüglich mitzuteilen.

(3) Zu einem Miet- oder Pachtvertrag oder zu einem anderen Vertrag, durch den der Betreute zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn das Vertragsverhältnis länger als vier Jahre dauern oder vom Betreuer Wohnraum vermietet werden soll.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 131/16
6. Juli 2016
XII ZB 131/16 6. Juli 2016
Beschluss vom Landgericht Hamburg (9. Zivilkammer) - 309 T 192/15
26. Februar 2016
309 T 192/15 26. Februar 2016
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 16/15
18. November 2015
XII ZB 16/15 18. November 2015
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 608/13
25. Februar 2015
XII ZB 608/13 25. Februar 2015
Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (2. Zivilsenat) - 2 W 196/07
7. November 2007
2 W 196/07 7. November 2007