BGB § 1964 Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlassgericht festzustellen, dass ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist.

(2) Die Feststellung begründet die Vermutung, dass der Fiskus gesetzlicher Erbe sei.

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Beschluss vom Oberlandesgericht Naumburg (12. Zivilsenat) - 12 W 75/15
9. November 2015
12 W 75/15 9. November 2015
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 86/09
1. Februar 2010
3 B 86/09 1. Februar 2010