BGB § 229 Selbsthilfe

Bürgerliches Gesetzbuch

Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, dass die Verwirklichung des Anspruchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde.

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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7. Senat) - 7 B 11634/17
1. Dezember 2017
7 B 11634/17 1. Dezember 2017
Urteil vom Landgericht Flensburg (1. Zivilkammer) - 1 S 7/08
23. Dezember 2008
1 S 7/08 23. Dezember 2008