BGB § 228 Notstand

Bürgerliches Gesetzbuch

Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zur Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.

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Urteil vom Verwaltungsgericht Magdeburg (7. Kammer) - 7 A 213/16
15. Juni 2017
7 A 213/16 15. Juni 2017
Urteil vom Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) - 3a C 265/15
25. Februar 2016
3a C 265/15 25. Februar 2016
Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (5. Kammer) - 5 Sa 687/11
30. April 2012
5 Sa 687/11 30. April 2012