BGB § 2301 Schenkungsversprechen von Todes wegen

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung. Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art.

(2) Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstands, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung.

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Zitiert von

Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (5. Senat) - L 5 AS 585/13
13. November 2014
L 5 AS 585/13 13. November 2014