BGB § 2322 Kürzung von Vermächtnissen und Auflagen

Bürgerliches Gesetzbuch

Ist eine von dem Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagene Erbschaft oder ein von ihm ausgeschlagenes Vermächtnis mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann derjenige, welchem die Ausschlagung zustatten kommt, das Vermächtnis oder die Auflage soweit kürzen, dass ihm der zur Deckung der Pflichtteilslast erforderliche Betrag verbleibt.

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Karlsruhe - 15 W 23/06
21. August 2006
15 W 23/06 21. August 2006