BGB § 2367 Leistung an Erbscheinserben

Bürgerliches Gesetzbuch

Die Vorschrift des § 2366 findet entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechts eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung eines solchen Rechts ein nicht unter die Vorschrift des § 2366 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält.

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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 8/14 R
29. Juni 2016
B 12 R 8/14 R 29. Juni 2016
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 161/14
8. April 2015
IV ZR 161/14 8. April 2015