BGB § 330 Auslegungsregel bei Leibrentenvertrag

Bürgerliches Gesetzbuch

Wird in einem Leibrentenvertrag die Zahlung der Leibrente an einen Dritten vereinbart, ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleiche gilt, wenn bei einer unentgeltlichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auferlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14
9. Oktober 2014
IX ZR 41/14 9. Oktober 2014
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 16/08
5. Mai 2010
II R 16/08 5. Mai 2010