BGB § 350 Erlöschen des Rücktrittsrechts nach Fristsetzung

Bürgerliches Gesetzbuch

Ist für die Ausübung des vertraglichen Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Berechtigten von dem anderen Teil für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablauf der Frist erklärt wird.

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Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (8. Senat) - 8 A 10642/14
18. Dezember 2014
8 A 10642/14 18. Dezember 2014