BGB § 369 Kosten der Quittung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.

(2) Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 449/16
10. Oktober 2017
XI ZR 449/16 10. Oktober 2017
Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 434/14
28. Juli 2015
XI ZR 434/14 28. Juli 2015