BGB § 380 Nachweis der Empfangsberechtigung

Bürgerliches Gesetzbuch

Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweis der Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern berechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre.

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Düsseldorf - 3 Wx 106/19
23. Dezember 2019
3 Wx 106/19 23. Dezember 2019