BGB § 417 Einwendungen des Übernehmers

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Forderung kann er nicht aufrechnen.

(2) Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnis zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendungen nicht herleiten.

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Zitiert von

Urteil vom Landgericht Aachen - 10 O 247/16
15. November 2016
10 O 247/16 15. November 2016
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/10
3. März 2011
3 C 19/10 3. März 2011
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/10
3. März 2011
3 C 13/10 3. März 2011