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BGB § 556 Vereinbarungen über Betriebskosten

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dass der Mieter Betriebskosten trägt. Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Für die Aufstellung der Betriebskosten gilt die Betriebskostenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346, 2347) fort. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Aufstellung der Betriebskosten zu erlassen.

(2) Die Vertragsparteien können vorbehaltlich anderweitiger Vorschriften vereinbaren, dass Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesen werden. Vorauszahlungen für Betriebskosten dürfen nur in angemessener Höhe vereinbart werden.

(3) Über die Vorauszahlungen für Betriebskosten ist jährlich abzurechnen; dabei ist der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Der Vermieter ist zu Teilabrechnungen nicht verpflichtet. Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

(3a) Ein Glasfaserbereitstellungsentgelt nach § 72 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes hat der Mieter nur bei wirtschaftlicher Umsetzung der Maßnahme zu tragen. Handelt es sich um eine aufwändige Maßnahme im Sinne von § 72 Absatz 2 Satz 4 des Telekommunikationsgesetzes, hat der Mieter die Kosten nur dann zu tragen, wenn der Vermieter vor Vereinbarung der Glasfaserbereitstellung soweit möglich drei Angebote eingeholt und das wirtschaftlichste ausgewählt hat.

(4) Der Vermieter hat dem Mieter auf Verlangen Einsicht in die der Abrechnung zugrundeliegenden Belege zu gewähren. Der Vermieter ist berechtigt, die Belege elektronisch bereitzustellen.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 oder Absatz 3a abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Landgericht Lübeck (1. Zivilkammer) - 1 S 3/26
30. März 2026
1 S 3/26 30. März 2026
Urteil vom Hessisches Landessozialgericht (4. Senat) - L 4 SO 116/23
4. März 2026
L 4 SO 116/23 4. März 2026
Beschluss vom Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Vf. 57-IV-24
11. Dezember 2025
Vf. 57-IV-24 11. Dezember 2025
Urteil vom Bundessozialgericht - B 7 AS 30/24 R
2. Dezember 2025
B 7 AS 30/24 R 2. Dezember 2025
Urteil vom Bundesarbeitsgericht - 9 AZR 66/25
21. Oktober 2025
9 AZR 66/25 21. Oktober 2025
None vom Oberlandesgericht Dresden - 12 U 178/25
18. September 2025
12 U 178/25 18. September 2025
Urteil vom Bundesgerichtshof - VIII ZR 250/23
6. August 2025
VIII ZR 250/23 6. August 2025
Urteil vom Amtsgericht Hanau (32. Zivilabteilung) - 32 C 16/25
24. Juli 2025
32 C 16/25 24. Juli 2025
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (12. Zivilsenat) - 12 U 73/24
18. Juli 2025
12 U 73/24 18. Juli 2025
Urteil vom Landgericht Darmstadt (19. Zivilkammer) - 19 O 166/23
27. Juni 2025
19 O 166/23 27. Juni 2025