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BGB § 567a Veräußerung oder Belastung vor der Überlassung des Wohnraums

Bürgerliches Gesetzbuch

Hat vor der Überlassung des vermieteten Wohnraums an den Mieter der Vermieter den Wohnraum an einen Dritten veräußert oder mit einem Recht belastet, durch dessen Ausübung der vertragsgemäße Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in den Fällen des § 566 Abs. 1 und des § 567, wenn der Erwerber dem Vermieter gegenüber die Erfüllung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Pflichten übernommen hat.

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Zitiert von

Beschluss vom Oberlandesgericht Köln - 22 U 5/22
13. Februar 2023
22 U 5/22 13. Februar 2023
Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 22 U 79/21
24. November 2021
22 U 79/21 24. November 2021