BGB § 572 Vereinbartes Rücktrittsrecht; Mietverhältnis unter auflösender Bedingung

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Auf eine Vereinbarung, nach der der Vermieter berechtigt sein soll, nach Überlassung des Wohnraums an den Mieter vom Vertrag zurückzutreten, kann der Vermieter sich nicht berufen.

(2) Ferner kann der Vermieter sich nicht auf eine Vereinbarung berufen, nach der das Mietverhältnis zum Nachteil des Mieters auflösend bedingt ist.

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Zitiert von

Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 163/12
15. Oktober 2014
XII ZR 163/12 15. Oktober 2014
Urteil vom Landgericht Kiel (1. Zivilkammer) - 1 S 174/11
24. August 2012
1 S 174/11 24. August 2012