BGB § 82 Übertragungspflicht des Stifters

Bürgerliches Gesetzbuch

Wird die Stiftung als rechtsfähig anerkannt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsgeschäft zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Anerkennung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäft sich ein anderer Wille des Stifters ergibt.

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Zitiert von

Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 118/11
8. März 2012
3 K 118/11 8. März 2012