BGB § 81 Stiftungsgeschäft

Bürgerliches Gesetzbuch

(1) Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Es muss die verbindliche Erklärung des Stifters enthalten, ein Vermögen zur Erfüllung eines von ihm vorgegebenen Zweckes zu widmen, das auch zum Verbrauch bestimmt werden kann. Durch das Stiftungsgeschäft muss die Stiftung eine Satzung erhalten mit Regelungen über

1.
den Namen der Stiftung,
2.
den Sitz der Stiftung,
3.
den Zweck der Stiftung,
4.
das Vermögen der Stiftung,
5.
die Bildung des Vorstands der Stiftung.
Genügt das Stiftungsgeschäft den Erfordernissen des Satzes 3 nicht und ist der Stifter verstorben, findet § 83 Satz 2 bis 4 entsprechende Anwendung.

(2) Bis zur Anerkennung der Stiftung als rechtsfähig ist der Stifter zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts berechtigt. Ist die Anerkennung bei der zuständigen Behörde beantragt, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widerruf nicht berechtigt, wenn der Stifter den Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt oder im Falle der notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Antragstellung betraut hat.

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Zitiert von

Urteil vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 LB 3/17
7. Dezember 2017
3 LB 3/17 7. Dezember 2017
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 15/13
19. Februar 2014
XII ZB 15/13 19. Februar 2014
Urteil vom Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht (3. Senat) - 3 K 118/11
8. März 2012
3 K 118/11 8. März 2012
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 45/09
13. April 2011
II R 45/09 13. April 2011