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BImSchG § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.
andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.
der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.
weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.
der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.
die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

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Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 22 D 53/25.AK
20. Januar 2026
22 D 53/25.AK 20. Januar 2026
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 22 D 116/25.AK
20. Januar 2026
22 D 116/25.AK 20. Januar 2026
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 22 D 117/25.AK
20. Januar 2026
22 D 117/25.AK 20. Januar 2026
Beschluss vom Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht - 12 MS 43/24
12. Dezember 2025
12 MS 43/24 12. Dezember 2025
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 22 D 51/25.AK
8. Dezember 2025
22 D 51/25.AK 8. Dezember 2025
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 7 A 14.25
3. Dezember 2025
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 7 D 248/24.AK
3. Dezember 2025
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Beschluss vom Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - 22 A 25.40037
21. November 2025
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht - 7 C 7.24
11. September 2025
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17. Juli 2025
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