Im Falle der Beendigung des Amtsverhältnisses der Mitglieder der Bundesregierung finden die Vorschriften des § 2 Abs. 1 entsprechende Anwendung. Eine Entlassung wird mit der Aushändigung der Urkunde wirksam; die Aushändigung kann durch amtliche Veröffentlichung ersetzt werden.
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BMinG § 10
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung
Referenzen
- BMinG § 2 1x
Zitiert von
Bislang zitiert keine Entscheidung diese Vorschrift.