BNotO § 18

Bundesnotarordnung

(1) Der Notar ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2) Die Pflicht zur Verschwiegenheit entfällt, wenn die Beteiligten Befreiung hiervon erteilen; ist ein Beteiligter verstorben oder eine Äußerung von ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erlangen, so kann an seiner Stelle die Aufsichtsbehörde die Befreiung erteilen.

(3) Bestehen im Einzelfall Zweifel über die Pflicht zur Verschwiegenheit, so kann der Notar die Entscheidung der Aufsichtsbehörde nachsuchen. Soweit diese die Pflicht verneint, können daraus, daß sich der Notar geäußert hat, Ansprüche gegen ihn nicht hergeleitet werden.

(4) Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Erlöschen des Amtes bestehen.

Referenzen

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Zitiert von

Entscheidung vom Oberlandesgericht Stuttgart - 14 U 4/14
21. Oktober 2015
14 U 4/14 21. Oktober 2015
Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 514/13
17. Juli 2014
III ZR 514/13 17. Juli 2014
Beschluss vom Oberlandesgericht Stuttgart - Not 2/06
12. Mai 2006
Not 2/06 12. Mai 2006