BPersVG § 103

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Die Personalvertretungen haben darauf hinzuwirken, daß die zugunsten der Beschäftigten geltenden Vorschriften und Bestimmungen durchgeführt werden.

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Beschluss vom Unknown court (5. Senat) - 5 P 4/18 25. März 2019	5 P 4/18	25. März 2019
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 8/09 23. Juni 2010	6 P 8/09	23. Juni 2010