Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.
BRAO § 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Bundesrechtsanwaltsordnung
Referenzen
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Zitiert von
Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 7 SchH 7/12
31. Oktober 2013
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7 SchH 7/12 | 31. Oktober 2013 |