Die Vorschriften der §§ 64 bis 67 gelten entsprechend.
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BVerfGG § 69
Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
Referenzen
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Zitiert von
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvG 1/10
19. August 2011
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2 BvG 1/10 | 19. August 2011 |