Open Legal Data
Versicherung an Eides statt
Wir versichern dem Landeswahlleiter des Landes .........................
(Name des Landes)
an Eides statt,1)
1. dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlung 2)
der ....................................................................
(Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung)
im Land
am .....................................................................
in .....................................................................
(Ort)
die Bewerber für die Landesliste der vorbezeichneten Partei
und ihre Reihenfolge auf der Landesliste
für das oben genannte Land
zur Wahl zum .......... Deutschen Bundestag
in geheimer Abstimmung
festgelegt hat;
2. dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung
vorschlagsberechtigt war;
3. dass die Bewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm
der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.
................., den .........
Der Leiter der Versammlung Die von der Versammlung
bestimmten 2 Teilnehmer
................................ ................................
................................ ................................
(Vor- und Familienname des
Unterzeichners in Maschinen-
oder Druckschrift und
handschriftliche Unterschrift)
................................
................................
(Vor- und Familiennamen der
Unterzeichner in Maschinen-
oder Druckschrift und
handschriftliche Unterschrift)
----------
1) Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung
an Eides statt wird hingewiesen.
2) Nichtzutreffendes streichen.