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DRiG § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

Deutsches Richtergesetz

(1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43).

(1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Ehrenamtliche Richter sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(2) Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter Bestellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

(3) Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht:
"Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Hierüber ist der Schwörende vor der Eidesleistung durch den Vorsitzenden zu belehren.

(4) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte:
"Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."
Das Gelöbnis steht dem Eid gleich.

(5) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen.

(6) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid dahin,
die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Dies gilt für das Gelöbnis entsprechend.

(7) Für ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Länder können der Eid und das Gelöbnis eine zusätzliche Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten.

(8) Über die Verpflichtung des ehrenamtlichen Richters auf sein Amt wird ein Protokoll aufgenommen.

(9) Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Kammergericht (3. Strafsenat) - 3 OGs 1/25
6. Oktober 2025
3 OGs 1/25 6. Oktober 2025
Urteil vom Bundesarbeitsgericht - 2 AZR 228/23
18. Juni 2025
2 AZR 228/23 18. Juni 2025
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (9. Senat) - 9 S 1921/24
26. Februar 2025
9 S 1921/24 26. Februar 2025
Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (1. Senat) - 1 S 1430/24
31. Oktober 2024
1 S 1430/24 31. Oktober 2024
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 2 AZN 608/24
24. Oktober 2024
2 AZN 608/24 24. Oktober 2024
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1699/22
4. Dezember 2023
2 BvR 1699/22 4. Dezember 2023
Beschluss vom Bundessozialgericht - B 12 KR 28/23 B
24. Oktober 2023
B 12 KR 28/23 B 24. Oktober 2023
Beschluss vom Bundessozialgericht - B 12 BA 30/22 B
12. Oktober 2023
B 12 BA 30/22 B 12. Oktober 2023
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht - 1 AZN 99/23
20. Juni 2023
1 AZN 99/23 20. Juni 2023
Urteil vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7. Kammer) - 7 Sa 374/21
10. August 2022
7 Sa 374/21 10. August 2022