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DRiG § 63 Disziplinarverfahren

Deutsches Richtergesetz

(1) Für das Verfahren in Disziplinarsachen gelten die Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes in der am 31. März 2024 geltenden Fassung sinngemäß.

(2) Über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Bezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde das Dienstgericht durch Beschluss. Der Beschluß ist der obersten Dienstbehörde und dem Richter zuzustellen.

(3) § 78 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für das Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. Dem Verfahren über die Auferlegung einer Geldbuße durch das Dienstgericht steht hinsichtlich der Kosten das Verfahren über die Klage gegen eine entsprechende Disziplinarverfügung des Dienstvorgesetzten gleich. In Verfahren über den Antrag auf Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen gelten die für das Verfahren über den Antrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen getroffenen gebührenrechtlichen Bestimmungen entsprechend.

Referenzen

Zitiert von

Beschluss vom Bundesgerichtshof - RiSt (B) 1/25
27. Oktober 2026
RiSt (B) 1/25 27. Oktober 2026
Urteil vom Verwaltungsgericht München - M 30 K 23.1657
14. Dezember 2023
M 30 K 23.1657 14. Dezember 2023
Urteil vom Unknown court (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 32/18
30. September 2019
AnwZ (Brfg) 32/18 30. September 2019
Beschluss vom Hamburgisches Oberverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 Bs 73/18
25. Juni 2018
3 Bs 73/18 25. Juni 2018
Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiSt (R) 1/15
18. Februar 2016
RiSt (R) 1/15 18. Februar 2016