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ERegG § 56 Anträge außerhalb der Erstellung des Netzfahrplans

Eisenbahnregulierungsgesetz

(1) Ein Betreiber der Schienenwege muss über Anträge außerhalb der Erstellung des Netzfahrplans auf Zuweisung einzelner Zugtrassen unverzüglich entscheiden, spätestens jedoch innerhalb von fünf Arbeitstagen. Das Angebot kann der Zugangsberechtigte grundsätzlich nur innerhalb von einem Arbeitstag annehmen. Ist die Bearbeitung besonders aufwändig, kann der Betreiber der Schienenwege von der Frist nach Satz 1 abweichen. Diese Fälle und die abweichend von Satz 1 geltenden Fristen muss er in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen nach § 19 veröffentlichen.

(2) Ein Betreiber der Schienenwege muss Informationen über verfügbare Kapazitätsreserven allen Zugangsberechtigten, die diese Kapazität in Anspruch nehmen können, zur Verfügung stellen, auch durch Einstellung auf seine Internetseite. Die Adresse der Internetseite ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen. Der Betreiber der Schienenwege kann die Erstattung seiner Aufwendungen für die Auskunft verlangen. Diese kann bei einem Vertragsschluss verrechnet werden.

(3) Der Betreiber der Schienenwege hat zu prüfen, ob es erforderlich ist, Kapazitätsreserven innerhalb des fertigerstellten Netzfahrplans vorzuhalten, um auf vorhersehbare Anträge im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 schnell reagieren zu können. Soweit die Notwendigkeit dazu erkannt wird, sind diese Kapazitätsreserven vorzuhalten. Dies gilt auch für Fälle des § 55. In diese Prüfung sind mindestens die Anträge einzubeziehen, die innerhalb der letzten zwei Netzfahrplanperioden außerhalb des Netzfahrplans gestellt worden sind.

Referenzen

Zitiert von

Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 18 K 2812/21
5. Dezember 2025
18 K 2812/21 5. Dezember 2025
Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 18 L 2127/23
20. Dezember 2023
18 L 2127/23 20. Dezember 2023
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 18 K 3486/23
4. Dezember 2023
18 K 3486/23 4. Dezember 2023
Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 18 L 2262/21
8. Juni 2022
18 L 2262/21 8. Juni 2022
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 18 K 255/20
18. März 2022
18 K 255/20 18. März 2022
Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 18 K 3855/21
18. März 2022
18 K 3855/21 18. März 2022
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 1348/21
26. November 2021
13 B 1348/21 26. November 2021
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 13 B 343/20
25. Februar 2021
13 B 343/20 25. Februar 2021
Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 18 L 167/20
9. März 2020
18 L 167/20 9. März 2020
Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln - 18 L 1495/18
2. August 2018
18 L 1495/18 2. August 2018