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EUTBV § 11 Gewährung und Auszahlung

Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung

(1) Die zuständige Stelle entscheidet über die Gewährung des Zuschusses durch Verwaltungsakt. Der Zuschuss kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden. Der Zuschuss kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschließende Beurteilung des Antrags noch nicht möglich ist.

(2) Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt in Anteilen und auf Anforderung des jeweiligen Beratungsangebotes. Die Anteile des Zuschusses dürfen nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie innerhalb von drei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt werden. Jede Anforderung einer anteiligen Auszahlung muss die zur Beurteilung des Bedarfs erforderlichen Angaben enthalten und wird davon abhängig gemacht, dass die Verwendung der bereits gezahlten Teilzuschüsse in summarischer Form bestätigt wird.

Referenzen

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Zitiert von

Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (6. Senat) - OVG 6 B 5/23
31. Januar 2024
OVG 6 B 5/23 31. Januar 2024
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (26. Kammer) - 26 K 57/23
24. Mai 2023
26 K 57/23 24. Mai 2023
Urteil vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (26. Kammer) - 26 K 58/23
24. Mai 2023
26 K 58/23 24. Mai 2023
Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (26. Kammer) - 26 L 296/22
21. Dezember 2022
26 L 296/22 21. Dezember 2022