FamFG § 185 Wiederaufnahme des Verfahrens

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(1) Der Restitutionsantrag gegen einen rechtskräftigen Beschluss, in dem über die Abstammung entschieden ist, ist auch statthaft, wenn ein Beteiligter ein neues Gutachten über die Abstammung vorlegt, das allein oder in Verbindung mit den im früheren Verfahren erhobenen Beweisen eine andere Entscheidung herbeigeführt haben würde.

(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme kann auch von dem Beteiligten erhoben werden, der in dem früheren Verfahren obsiegt hat.

(3) Für den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug entschieden hat; ist der angefochtene Beschluss von dem Beschwerdegericht oder dem Rechtsbeschwerdegericht erlassen, ist das Beschwerdegericht zuständig. Wird der Antrag mit einem Nichtigkeitsantrag oder mit einem Restitutionsantrag nach § 580 der Zivilprozessordnung verbunden, ist § 584 der Zivilprozessordnung anzuwenden.

(4) § 586 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 173/16
30. November 2016
XII ZB 173/16 30. November 2016
Urteil vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3309/13
19. April 2016
1 BvR 3309/13 19. April 2016
Urteil vom Oberlandesgericht Celle (Senat für Familiensachen) - 15 UF 51/06
30. Januar 2013
15 UF 51/06 30. Januar 2013
Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2004/10
16. Januar 2013
1 BvR 2004/10 16. Januar 2013